Gerichtsberichterstattung – nach TTIP

Da unsere Spitzenverantwortlichen mit uns nur noch kommunizieren und nicht mehr mit uns sprechen, ist die Faktenlage etwas dünn. Wenn wir Wahlbürger das aber richtig verstehen, was uns an Informationen aus Versehen erreicht oder zugestanden wird, dürfen wir uns nicht nur auf ewige Groko freuen, auf Bayern München im Dschungelcamp und Pegida in Saudi-Arabien (oder umgekehrt), sondern auch auf TTIP. Da das Partnership heißt (davor kommt noch Transatlantic Trade and Investment) geht es um Hauen und Stechen – in diesem Fall zwischen Staaten und Unternehmen. Weil die eigentlich fürs Entscheiden zuständigen Gerichte irgendwie Staat und damit bääähh sind, bringt TTIP private Schiedsgerichte mit juristischen Profis einschlägiger Anwaltskanzleien, um die Schlägereien konstruktiv und fokussiert zu richten. Nimmt man es nicht ganz so ernst wie man es eigentlich sollte, dürfte Gerichtsberichterstattung dann künftig so klingen:

IWAM kämpft gegen Deutschland um TORD Die New Yorker Niederlassung der Instellar Wealth&Asset Management Inc. (IWAM, Cayman Islands) strengt ein Schiedsgerichtsverfahren gegen Deutschland an. Die Reform von Paragraph 34c, Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes drohe die Geschäftstätigkeit im Bereich „TORD Germany“ (Tax optimized risk diversification) zum Erliegen zu bringen. Die in der Gesetzesbegründung gebrauchte Formulierung vom „Schließen eines Steuerschlupfloches“ widerspreche in Wort und Geist einem partnerschaftlichen Umgang und ziele unmittelbar auf eine Schädigung privatwirtschaftlicher Tätigkeit im internationalen Finanzverkehr. IWAM setzt einerseits auf eine Rücknahme des Bundestagsbeschlusses und fordert außerdem eine Entschädigung in Höhe von 23,2 Millionen Euro für jeden Tag, an dem die Gesetzesnovelle in Kraft ist (Grundlage sind interne Berechnungen auf Basis der allerdings geheimhaltungsbedürftigen Geschäftszahlen).

Brain Pimp setzt auf Vergleich Brain Pimp Inc. hat eine Klage gegen den Auenland-Kreis eingereicht, da das geplante Schulinvestitionsprogramm die Gewinnerwartungen der drei örtlichen Niederlassungen für Human Ressources Empowerment schmälere. Sie haben sich in den vergangenen fünf Jahren als fokussierte Spezialisten außerschulischer Nachhilfedienstleistungen etabliert. Der vom Kreis angestrebte Leistungsanstieg der Schüler durch Investitionen in Hardware und zusätzliche Stellen für Nachmittagssbetreuung widerspreche dem bisherigen partnerschaftlichen Verhältnis und greife unverhältnismäßig in das Kerngeschäft von Brain Pimp Inc. ein. Bei einer Rücknahme der beschlossenen Kreisumlagen-Erhöhung mit Mehreinnahmen von 2,2 Millionen Euro jährlich könne der Kreis mit einem ihn finanziell kaum belastenden Vergleich rechnen, da er nur die Schäden durch den vorübergehend um 1,8  Prozent eingebrochenen Aktienkurs von Brain Pimp Inc. ausgleichen müsse. Ein konstruktiver Dialog solle darüberhinaus eine Initiative des Kreises bei der Landesregierung zur Optimierung des Stellenschlüssels für Lehrer anstoßen, um durch eine entsprechende Reduktion das partnerschaftliche Verhältnis zu Brain Pimp Inc. wieder auf eine verlässliche und vertrauensvolle Grundlage zu stellen.

Puu ja Paperi bietet Bawü Kompromiss an Die PJPT (Puu ja Paperi Työpaja, Oulu/Finnland) verlangt per Schiedsgerichtsverfahren Schadenersatz vom Landtag Baden-Württembergs. Der erweiterte Absatz 2 in Paragraf 39 seiner Geschäftsordnung, wonach Landtagsdrucksachen künftig ausschließlich als Dateien an die Abgeordneten verteilt werden, schmälere den operativen Gewinn von PJPT aus dem Papierlieferungsrahmenvertrag mit der Landesverwaltung um 1,72 Prozent. PJPT schlägt daher folgenden Vergleich vor: Der Landtag storniert den Vertrag über die Lieferung von 138 Tablets der Firma ……. für die Abgeordneten und bezieht dafür das Modell „Mato 12C-03-E5507“ von PJPT mit PFbO-App (Print File before Opening).

Wir werden mal Drucksachen

Wir werden mal Drucksachen

Knapp & kompakt Von München nach Shanghai verlegt wurde das Verfahren Niederkirchener Anzeiger gegen die Gemeinde Niederkirchen. Der Verlag wendet sich gegen den Gemeinderatsbeschluss zur Einstellung des Weihnachtsmarktes, der Berichterstattungs- und Werbegeschäft maßgeblich geprägt habe. Ende vergangener Woche war die Übernahme des Verlags durch die chinesische Quinglgang Holding wirksam geworden, was die Verlegung des Verfahrens erzwang.

Wegen Terminproblemen verschoben werden musste das Verfahren Akademics Corrections vs. Thüringen. Die Kläger werfen dem Freistaat unzulässige Schädigung von Investorenerwartungen vor, nachdem dessen Landtag per Gesetz die Verlegung privater Gefängnisbetriebe ins Ausland untersagt hatte. Der private Sicherheitsdienstleister Akademics Corrections, der im thüringischen Messfeld-Niederleuben im Auftrag des Landes ein Gefängnis betreibt, wollte den größten Teil der Einrichtung nach Guantanamo verlegen, da seine Einrichtung dort unzureichend ausgelastet sei. Ihre Rentabilität sei nun durch das Thüringer Verbot gefährdet, was das Geschäftsfeld insgesamt schädige.

Personalien Zurückgetreten sind in dieser Woche am 31.2.2019 die Finanzminister des Saarlands und Nordrhein-Westfalens. Gegen ihre Bundesländer waren fast zeitgleich Schadenersatzforderungen über 2,5 beziehungsweise 4,8 Milliarden Dollar verhängt worden, da sie Regelungen zu sogenannten Mietpreisbremsen erlassen hatten, was die Schiedsgerichte als unzulässige Schmälerung des Werts von Firmeninvestitionen werteten. Einsprüche gegen solche in nichtöffentlichen Verhandlungen ergangenen Entscheidungen sind nicht möglich, sobald Staaten einmal die Abkommen zur Anerkennung solcher privaten Schiedsgerichte geschlossen haben. Und nein – der letzte Satz ist kein Witz. Also lieber der journalistisch-seriöse Blick darauf (ZEIT)

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Alltag, Politik, Wirtschaft abgelegt und mit verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s